Hamburger Warnung für NRW

Erklärung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, zum erfolgreichen Volksentscheid über die Hamburger Schulpolitik.

Selten hat eine Entscheidung in einem anderen Bundesland so gravierende Folgen für NRW wie der Volksentscheid über die Hamburger Schulpolitik. Die Pläne für eine verlängerte Grundschulzeit sind von einer Volksbewegung vom Tisch gefegt worden. Von allen Parteien hatte sich allein die FDP an die Seite der Volksinitiative gestellt. Die Hamburger Entscheidung ist eine unüberhörbare Warnung an die neue Linksregierung in NRW, was ihr bei Durchsetzung der eigenen Schulpläne droht. Zumal die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen zur Einführung von Gemeinschaftsschulen, und damit zur Abschaffung von Gymnasien und Realschulen, weit über die Pläne des Hamburger Senats hinausgeht. Im Gegensatz zu Hamburg soll in NRW nach dem Willen von Rot-Grün nicht nur die Differenzierung in den Klassen 5 und 6 unterbleiben, sondern möglichst bis zur Klasse 10. Die rot-grünen Gemeinschaftsschulen würden das schleichende Ende von Gymnasien und Realschulen bedeuten und Schulvielfalt durch Einheitsschulen ersetzen.

Die Hamburger Entscheidung zeigt in unmissverständlicher Klarheit, dass es sich Eltern nicht gefallen lassen, wenn politische Parteien ihnen das Wahlrecht für den Bildungsweg ihrer Kinder rauben wollen. Und wer Hand an die Gymnasien legt, provoziert einen Volksaufstand. Wenn die Landesregierung ihre Absicht in Angriff nimmt, bis 2015 mindestens ein Drittel aller weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wird es auch in NRW einen Volksentscheid geben. Man darf gespannt sein, ob es SPD und Grünen in NRW noch gelingt, den schulpolitischen Sprengsatz zu entschärfen, den sie gerade selber gelegt haben.