Antrag "Street View"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP Ratsfraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 24. Juni 2010 zu setzen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Gemeinde Ruppichteroth unterstützt ihre Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden.
2. Die Gemeinde Ruppichteroth informiert ihre Bürger über ihre Widerspruchsmöglich-keiten, stellt Muster für die Einlegung des Widerspruchs zur Verfügung und ist bereit diese zu sammeln und an Google Street View weiterzuleiten.
3. Die Gemeinde hat gegen die Darstellung öffentlicher Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Sporteinrichtungen  usw.)  keine Bedenken, wenn hierdurch die Privatsphäre nicht berührt wird.

 

Begründung:

 

Google plant das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und somit auch die Straßenzüge der Gemeinde Ruppichteroth mittels 360°-Fotografie im Internet darzustellen. Die Datenschützer kritisieren hierbei die Veröffentlichung personenbezogener Daten, da  insbesondere Gesichter, KFZ-Kennzeichen und andere Hinweise auf Eigentümer oder Nutzer nicht anonymisiert werden.

Es besteht die Möglichkeit, der Nutzung durch Google zu widersprechen.  Es ist wichtig, die Bürger über dieses Widerspruchsrecht  zu informieren. Die FDP begrüßt es, dass die Verwaltung hierzu bereits Maßnahmen getroffen hat. Die FDP erwartet, dass Google auch Sammelwidersprüche der Städte und Gemeinden akzeptiert.

Die FDP hält es für überzogen, die Gemeinde zu einer „Street View“ freien Zone zu erklären. Dies wäre eine Deklaration ohne rechtliche Folgen. Darauf weisen Entscheidungen des Bundesgerichthofs hin. Die FDP hat auch keine Bedenken, dass öffentliche Einrichtungen der Gemeinde im Internet dargestellt werden, wenn hierdurch die Privatsphäre nicht berührt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Smielick