Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

am 19. April konnten wir im Lokalteil der Rundschau folgende Überschrift lesen:
"Gehen im Ort bald die Lichter aus?"

Nein  liebe Bürgerinnen und Bürger, wir können Ihnen versichern,  in der Gemeinde Ruppichteroth werden die Lichter nicht ausgehen. Richtig ist, die Gemeinde muss mit dem Sparen ernst machen, denn ihre Haushaltsituation ist katastrophal.

Es ist das eingetreten, was ich vor einem Jahr mit den Worten angekündigt habe:
"Die Gemeinde wird früher als zu erwarten war, gezwungen sein, die Notbremse zu ziehen. Sie wird ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. Die Kommunalaufsicht bestimmt dann den Haushaltsplan"

Nachdem bereits in 2009 die gesamte Ausgleichrücklage in Höhe von 3,38 Mio. € verbraucht wurde und zusätzlich über 382.000 € der allgemeinen Rücklage entnommen wurden, liegt uns in 2010 ein Haushalt vor, der mit einem Gesamtdefizit von knapp unter 2,5 Mio € abschließt. In 2011 klafft ein weiteres Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von über 2,5 Mio Euro.

Der Bürgermeister hat Recht, wenn er betont, dass wir es nur gemeinsam schaffen können, wieder handlungsfähiger für unsere Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ruppichteroth zu werden.
Die Fraktionsvorsitzendenbesprechung mit Bürgermeister Loskill und Kämmerer Schwamborn war sehr konstruktiv und Ziel führend.

Es ist schon bemerkenswert, wenn der Hauptausschuss dem Rat einstimmig empfiehlt, den Haushaltsentwurf 2010 anzunehmen. Als langjähriges Ratsmitglied will ich das an dieser Stelle hervorheben. Dies ist in Wahlkampfzeiten nicht unbedingt zu erwarten. Ich begrüße es sehr, dass gerade in der schwierigen Haushaltssituation, in der sich unsere Gemeinde zur Zeit befindet, die Ratsmitglieder enger zusammenzurücken. Dies ist wichtig. Wir müssen gemeinsam alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeiten suchen, wo wir Ausgaben kürzen können.

Unser Ziel muss sein, unseren Haushalt zu konsolidieren, um uns einen Rest von Entscheidungsfähigkeit zu erhalten.

Allein werden wir dies nicht schaffen.

Mit über 6 Mio. € ist die Kreisumlage (Allgemeine Umlage, Jugendamtsumlage und ÖPNV- Umlage) der größte Ausgabenposten im vorliegenden Haushalt.

Um so ärgerlicher ist es, dass der Kreistag mit seiner Mehrheit aus CDU und Grünen beschlossen hat, sich bei den Kommunen zu bedienen und  die Kreisumlage anzuheben.
Damit setzte er sich über die Forderung der Bürgermeister hinweg, die Umlage in diesem Jahr nicht zu erhöhen
Auch wenn der Kreis bedingt durch die stark gestiegenen Kosten  im Sozialbereich ein hohes Defizit ausweist, so steht er im Vergleich zu den Städten und Gemeinden finanziell besser da. Im Gegensatz zu den meisten Städten und Gemeinden hat der Kreis noch nicht einmal seine Ausgleichrücklage aufgebraucht.

Dem Konnexitätsprinzip muss wieder Geltung verschafft werden. Wer die Musik bestellt, der soll auch bezahlen. Dies gilt für die EU, Bund, Land und Kreis gleichermaßen.

Hierzu zwei Negativbeispiele:

1. Mit der  Umsetzung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie  kommen erhebliche Kosten auf die Bröltalgemeinde zu. Gerade den Landgemeinden wird es schwer fallen, sich mit einem Eigenanteil von 20 % zu beteiligen. Wir erwarten, dass zumindest die Gemeinden mit Nothaushalt  mit 90 statt mit 80 % gefördert werden.
2. Zweites Negativbeispiel liefert die "Untere Landschaftsbehörde" des Rhein-Sieg Kreises, in dem sie von der Gemeinde verlangt, dass bei der Instandsetzung der "Teufelsbrücke" vor Schloss Herrenstein die Flügelwand mit Natursteinen verblendet werden muss.

Auch hier sagen wir: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Alle Sparbemühungen der Städte und Gemeinden werden vergeblich sein, wenn es nicht gelingt, die Gemeinden auf eine solide und Konjunktur unabhängigere Basis zu stellen.

Wie die Bürgermeister und Landräte bauen  auch wir auf die inzwischen eingesetzte Gemeindefinanzkommission aus Vertretern von Bund und Land. Gemeinsam hoffen wir darauf, dass die öffentlichen Finanzen der Kreise, Städte und Gemeinden ein solides Fundament erhalten.

Die Arbeit des Rates wird in finanziell schwieriger Zeit, in der die Schuldenlast die Gemeinden zu erdrücken scheint,  nicht leichter. Er muss  Verständnis wecken für Sparmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.

Sparen ist kein Selbstzweck sondern soll uns so schnell wie möglich wieder handlungsfähig machen, um unsere Gemeinde voran zu bringen.

Die Liberalen wollen die Bemühungen zur Sanierung des Haushaltes unterstützen.

Die FDP begrüßt es, dass der Bürgermeister davon absieht, eine zusätzliche Stelle für einen Wirtschaftsförderer auszuweisen. Diese Aufgabe sollte weiterhin Chefsache bleiben. Wir befürworten in diesem Zusammenhang  die Neueinstellung einer Verwaltungsangestellten im Sekretariat, die den Bürgermeister entlasten soll.

Nur mit einer soliden Finanz- und Personalpolitik wird es uns gelingen, die Schulden abzubauen und so eine Erhöhung der Gemeindsteuern zu vermeiden.

Bürgermeister und Rat können keine neuen Arbeitsplätze in der Wirtschaft schaffen. Wir können aber die Rahmenbedingungen verbessern, z.B.:

• Indem wir rechtzeitig die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord  planen und hierfür nach Möglichkeit Fördermittel aus den Fond für Strukturförderung für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis einsetzen.
• Indem wir  die Gemeindesteuern flach halten und den Wohn - und Gewerbestandort verbessern.
• Indem wir in energetische Gebäudesanierung investieren. Mit solchen intelligenten Investitionen sparen wir in der Zukunft Energie und verringern  die Bewirtschaftungskosten.

Investitionen in unsere Schulen oder in den Kanalbau sind nicht anrüchig. Wichtig ist, dass wir die Kosten halbwegs gerecht zwischen den Generationen aufteilen. Wir haben diese Investitionen stets mitgetragen. Die Schulen in der Gemeinde Ruppichteroth sind gut ausgebaut.

Die Gemeindesteuern  wie Grund- und Gewerbesteuern liegen noch über dem Durchschnitt des Landes. Wir sollten nicht den Fehler machen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, diese Steuern zu erhöhen. Wir begrüßen es daher, dass wir uns darauf verständigt haben, die  Steuersätze beizubehalten.

Der strenge Winter wird zu erhöhten Wegeunterhaltungs- und Instandsetzungskosten führen.
Die Wegebaukommission wird prüfen müssen, in wie weit die Entwidmung von Straßen und Wirtschaftwegen diese erhöhten Kosten auffangen kann.

Auch die Reduzierung des Winterdienstes auf  Verbindungswege zwischen den Ortslagen kann zu Einsparungen führen.

Die Tatsache, dass die Kassenkredite sich von 6,5 Mio. € in 2008 über 9 Mio. in 2009 auf nunmehr 10,5 Mio. € erhöhen, zeigt wie schwierig die Haushaltssituation der Gemeinde ist.

Es mag widersprüchlich erscheinen, aber letztlich tragen unsere Sparbemühungen dazu bei, uns nicht dem Spardiktat der Kommunalaufsicht unterwerfen zu müssen sondern uns noch einen Raum für freiwillige Aufgaben zu erhalten.

An dieser Stelle will ich mich im Namen der FDP bei den vielen Vereinen bedanken, die sich im sozialen und kulturellen Bereich, für den Sport oder im Naturschutz  engagieren und sich so für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sie helfen die Gemeinde noch lebenswerter zu gestalten.

Mein Dank gilt auch dem Bürgermeister,  dem Kämmerer und den engagierten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


Die FDP wird dem Haushalt sowie dem Stellenplan zustimmen.