FDP legt Wahlprogramm vor
Aktualisiert (Samstag, 15. August 2009 um 16:03 Uhr)
Geschrieben von: Peter Smielick
Samstag, 15. August 2009 um 16:02 Uhr
„Die Zukunft beginnt vor Ort“
Ruppichterother Liberale legen den Bürgern ihr Wahlprogramm vor
Mit ihrem Wahlprogramm legt die FDP den Bürgern rechtzeitig offen, was sie in der neuen Ratsperiode erreichen will. Die FDP- Ruppichteroth setzt folgende Schwerpunkte:
Erhalt einer weiterführenden Schule
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine weiterführende Schule in der Gemeinde erhalten bleibt. Sie lehnt eine Einheitsschule ab und verteidigt die Wahlfreiheit der Eltern, über die Grundrichtung der Erziehung und der Bildung ihrer Kinder zu entscheiden. Die Liberalen sind für ein hochwertiges, differenziertes Schulsystem mit optimalen Bildungschancen in einer regionalen Bildungslandschaft. Die allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance zur Entfaltung ihrer Talente ermöglicht.
Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord
Die FDP steht für eine rechtzeitige Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord und hat bereits im Mai dafür gesorgt, dass für 2010 im Haushalt Planungskosten für die Gewerbegebietserweiterung eingestellt wurden. Die FDP will, dass die finanzielle Förderung durch den Fond zur Strukturförderung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises erhalten bleibt. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen trägt dazu bei, weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Nachhaltige Energiepolitik
Die FDP unterstützt eine nachhaltige Energiepolitik, die keine utopischen Erwartungen weckt, sondern das Realisierbare vorrangig angeht.
Solide Finanzpolitik
Eine wichtige Aufgabe sieht die FDP im Schuldenabbau. Der CDU-Ratsmehrheit ist es über viele Jahre hinweg nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Die Gemeinde muss einen Schuldenberg von über 19 Mio. EURO abtragen. Dies bedeutet für unsere Kinder und Enkel eine sehr hohe Belastung. Wir müssen verhindern, dass an der Steuer- und Gebührenschraube weiter gedreht wird.
Die Sicherheitslage in der Gemeinde verbessern
Die FDP kritisiert, dass in den zurückliegenden Jahren von offizieller Seite zu wenig für die Sicherheit der Bürger in der Gemeinde getan wurde. Die persönliche Betroffenheit von Ruppichterother Bürgern und die Hinweise aus der Bevölkerung zeigten seit langem, dass hier Handlungsbedarf bestand. Erst kurz vor der Wahl im Juli dieses Jahres wurde eine Sicherheitsvereinbarung von Landrat Kühn und Bürgermeister Drawz unterzeichnet. Sehr spät findet die FDP-Ratsfraktion.
Mit klaren Zielvorstellungen und in enger Zusammenarbeit mit der an der Regierung beteiligten FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, will die FDP- Ruppichteroth dazu beitragen, dass die Lebensumstände sich vor Ort weiter verbessern. Stark wird die Gemeinde nicht durch absolute Mehrheiten im Rat sondern durch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger und durch die Kraft ihrer Ideen und Ihrer Umsetzung. Das vorliegende Programm baut auf die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen und ist kein Programm zur Rundumversorgung des Bürgers. Dies würde nur dazu führen, den Staat und damit den Bürger finanziell zu überfordern.
Ziel der FDP ist es, die Zahl ihrer Mandate von drei auf vier zu erhöhen.
gez. Peter Smielick
